Führerschein

Gerade in Berlin ist ein zentrales Thema des Verkehrsrechts der Bereich der Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis.

Bezugspunkt für die Entziehung ist der unbestimmte Rechtsbegriff der „Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit“ zum Führen eines Kraftfahrzeugs.

Beispiele für Umstände, die zu einer Ungeeignetheit führen können:
körperliche Mängel geistige Mängel charakterliche Mängel
unausgleichbare Sehschwäche organische Geisteskrankheiten erhebliche/wiederholte Verstöße gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze
nicht kompensierbarer starker Altersabbau schwere Nervenleiden besonders starke emotionale Unausgeglichenheit
Ohnmachtsanfälle mit Wiederholungsgefahr schwere Depressionen dauernde affektive Gespanntheit
schwerer Diabetes mellitus paranoide Schizophrenie Trunkenheit im Verkehr
Epilepsieanfälle mit sogenannten „großen Krampfanfällen“ Drogeneinfluss oder -abhängigkeit

Ein weiterer Grund für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Überschreitung der 8-Punkte-Marke im Fahreignungsregister (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG).

Sämtliche Fallgruppen sind höchst umstritten. Die rechtliche Handhabung der Gerichte ist im ständigen Fluss. Hier kann ein Rechtsanwalt, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist, alle nötigen Schritte einleiten, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis gar nicht erst ausgesprochen wird. Das ist wichtig, da die Entziehungsanordnung immer als sofort vollziehbar erklärt wird. Das bedeutet, dass Rechtsmittel dagegen keine aufschiebende Wirkung entfalten, also der Führerschein auch abgegeben werden muss, wenn noch nicht endgültig gerichtlich entschieden wurde, ob die Entziehung rechtmäßig erfolgt ist.

Auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis steht im Raum, sobald im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies deshalb, da von der Straftat bis zum Urteil viel Zeit vergehen kann. § 111a Abs. 1 StPO ermöglicht es den Ermittlungsbehörden bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen. Voraussetzung dafür ist, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis im späteren Urteil endgültig entzogen wird. Zuständig für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Ermittlungsrichter.

Ein auf Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann bereits zu diesem Zeitpunkt darauf hinwirken, dass eine solche Maßnahme (Beschluss nach § 111a Abs. 1 StPO) unterbleibt.

Direktkontakt Rechtsanwalt und Strafverteidiger Robert Linke

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